… und was sagt die Politik?

Die Hamburger Stadtteilkultur muss mit bescheidenen Mitteln auskommen, die finanzielle Ausstattung der Häuser ist gering, die Bezahlung der Beschäftigten ist niedrig. In einer teuren Stadt wie Hamburg wird es zunehmend schwer, sich mit einem Job in der Stadtteilkultur über Wasser zu halten. Ferner wird die Hamburger Stadtteilkultur mit diesen Rahmenbedingungen für qualifizierte Nachwuchskräfte immer unattraktiver. Umsteuern könnte die Hamburgische Bürgerschaft, die im Februar 2020 neu gewählt wird. Das stadtkultur magazin fragte deshalb die kulturpolitischen Sprecher von SPD, GRÜNEN, CDU, DIE LINKE und FDP: Wie kann die Hamburger Stadtteilkultur mit der Hilfe Ihrer Partei in der nächsten Legislaturperiode aufgestellt sein?

Dr. Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD, © Dr. Isabella Vértes-Schütter

Dr. Isabella Vértes-Schütter (SPD): „Wir haben schon jetzt die Weichen dafür gestellt, dass die Stadtteilkultur in der kommenden Legislaturperiode noch besser aufgestellt sein wird: Mit einem umfangreichen Sanierungsprogramm, von dem auch Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäuser stark profitieren. Mit dem Quartiersfonds, der für die Stadtteilkultur zugänglich ist. Und schließlich mit unsere Initiative zur Erhöhung der Rahmenzuweisung für Stadtteilkultur und Geschichtswerkstätten um insgesamt 800 Tausend Euro zum Doppelhaushalt 2017/18 und einer jährlichen Indexierung von 1,5 % für die folgenden Jahre.

Stadtteilkultur steht heute also deutlich besser da, als noch vor einigen Jahren – nicht zuletzt, weil Stadtteilkulturarbeit in Hamburg wieder ernst genommen wird. Weil das so ist, werden wir sicher noch mehr ‚Butter bei die Fische‘ liefern, wenn meine Partei die Beratungen zum Wahlprogramm abgeschlossen hat!“

René Gögge, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN, Foto: Jasper Ehrich

René Gögge (GRÜNE): „Schon immer hatte die Stadtteilkultur eine riesige Bedeutung für Hamburg – aber selten war das so offensichtlich wie in diesen Zeiten, in denen die Gesellschaft immer weiter auseinander zu driften scheint. Die Zentren bringen die unterschiedlichsten Menschen zusammen, stärken den Zusammenhalt, das Gefühl der Selbstwirksamkeit und das Verständnis füreinander. Für uns hat die Stadtteilkultur daher oberste Priorität.

Unter GRÜNER Regierungsbeteiligung wurden die Mittel für die Soziokultur nach langer Zeit endlich erhöht. Seit diesem Jahr steigen die Subventionen jährlich um 1,5 %, um verschiedene Kostensteigerungen abzufedern. Wir wollen aber die Stadtteilkultur auch zukünftig bei der strukturellen Entwicklung fördern und ebenso bei Bauvorhaben und Sanierungen unterstützen. Laufende und neue Kooperationen sollen gestärkt werden. Bei entsprechendem Bedarf sollen auch Neugründungen von Zentren möglich sein.“

Dietrich Wersich, kulturpolitischer Sprecher der CDU, © Dietrich Wersich

Dietrich Wersich (CDU): „Stadtteilkultur ist für die CDU wichtig für das kulturelle Leben und den sozialen Zusammenhalt in Hamburg. Sie ist niedrigschwellig und spricht alle unabhängig von Einkommen oder Herkunft an. In den 28 geförderten Stadteilkulturzentren treffen sich Menschen oder werden selber kulturaktiv. Die Zuschüsse an die Stadtteilkulturzentren in den letzten Jahren wurden unzureichend angepasst. Hier wollen wir mehr Geld zweckgebunden an die Bezirke weitergeben, es gilt die CDU-Forderung der letzten Haushaltsberatung auch für die kommende Legislaturperiode: 2,1 Mio. Euro zusätzlich.

Die Beteiligung des Dachverbands STADTKULTUR am BFD Welcome für Flüchtlinge ist wichtig, die Beratung des Dachverband für seine Mitglieder zur Digitalisierung zukunftsweisend. Letztendlich können die Stadtteilkulturzentren mit guten Aktivitäten und hohem Zuspruch bei Besuchern ihre Bedeutung für die Zukunft untermauern.“

Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher von DIE LINKE, Foto: Karin Desmarowitz

Norbert Hackbusch (DIE LINKE): „Die Arbeitsbedingungen in der Soziokultur sind nicht hinnehmbar und verschlechtern sich immer weiter. Den Ausgleich der Kosten- und Tarifsteigerungen und eine Personalmittelverstärkung zu erreichen, bleibt für uns wesentliche Aufgabe in der kommenden Wahlperiode. Wir sind begeistert, dass sich die soziokulturell Beschäftigten – inklusive der Bürgerhäuser – zum “Bündnis KulturWert“ zusammengeschlossen haben. Die Forderung ‚Faire Tarife für Alle!‘ unterstützen wir nach Kräften. Schließlich klafft bei der Rahmenzuweisung im aktuellen Haushalt noch immer eine Bedarfslücke von 3 Mio. Euro.

Und wir brauchen noch mehr Stadtteilkultur, wenn wir der gesellschaftlichen Vielfalt unserer Stadtteile gerecht werden wollen! Um neue Angebote dort möglich zu machen, wo noch keine sind und bisher drastisch unterfinanzierte Einrichtungen zu stärken, ist ein kulturpolitisches Maßnahmenpaket und eine gezielte Ausweitung der Förderstruktur nötig.“

Jens P. Meyer, kulturpolitischer Sprecher der FDP, © FDP Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Jens P. Meyer (FDP): „Wir wollen eine Kultur, die vor Ort in den Bezirken stattfindet und Menschen aller Hintergründe verbindet. Das ist Stadtteilkultur und sie muss nachhaltig gefördert werden. Die derzeitige Finanzierung reicht nicht nur nicht aus, sondern stellt bei steigenden Personal- und Lebenskosten eine Kürzung dar. Wir haben uns schon in den Haushaltsverhandlungen für Verbesserungen eingesetzt und werden das auch in Zukunft tun. Weiterhin muss man mit knappen Mitteln haushalten und eventuell weniger Projekte fördern, die aber richtig ausfinanzieren. Auch andere Finanzierungswege wie Crowdfunding oder eine aktivere Stiftungs- und Spendenkultur können eine Option sein. Kurz: Wir wollen eine besser finanzierte, gut organisierte und stark vernetzte Stadtteilkultur, die auch in Zukunft einen starken Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben, zu Bildungschancen und Teilhabe sowie zur Kulturvielfalt unserer Stadt leisten kann.“


KONTAKT
Dr. Isabella Vértes-Schütter: www.vertes-schuetter.de
René Gögge: www.gruene-hamburg.de/person/rene-goegge/
Dietrich Wersich: www.cdu-hamburg.de/abgeordnete/wersich/
Norbert Hackbusch: www.linksfraktion-hamburg.de/fraktion/norbert-hackbusch/
Jens P. Meyer: www.jenspmeyer.de

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