Obligatorische Erneuerung

Moderne demokratische Gesellschaften sind vielfältigen Gefährdungen ausgesetzt. Zu ihrem Schutz müssen sie sich immer wieder von innen heraus erneuern und zur Partizipation einladen.

Autor: Prof. Dr. Dierk Borstel

Da Prof. Dr. Borstel kurzfristig erkrankte, wurde sein Text verlesen, Foto: Miguel Ferraz

Stellen wir uns zwei fiktive Klassenfotos einer vierten Klasse einer Grundschule im Bezirk Hamburg-Mitte vor, eines aus den fünfziger Jahren und eines von heute. Was wären neben der Kleidung wohl die augenfälligsten Unterschiede? Vermutlich wäre die heutige Klasse schlicht deutlich bunter und vielfältiger. Über verschiedene Familienherkünfte ließe sich spekulieren. Vielleicht gäbe es mehrere religiöse Feiertage zu feiern, wollte man allen gerecht werden. Eine Gemeinsamkeit gäbe es aber auch: Der Großteil der Kinder dürfte in Hamburg zu Hause sein.

Was hat sich somit in wenigen Jahrzehnten geändert? Zwei parallele, gesellschaftliche Prozesse haben enorme Veränderungen bewirkt: Individualisierung und Einwanderung. Aus einer – trotz Hafen- und Hansetradition – recht homogenen Gesellschaft wurde eine ausdifferenzierte, von mehreren Perioden der Einwanderung nachhaltig geprägte Stadtgesellschaft.

Deutlich wird dies unter anderem im selbstverständlichen Nebeneinander unterschiedlicher Religionen und in der Vielfalt der Familienherkünfte. Hinzu kommen die Auswirkungen der Individualisierung mit ihren Möglichkeiten für den Einzelnen, neue Pfade in seinem Leben zu gehen, sich auszuprobieren und offen zu dieser oder jener Lebensform zu bekennen. Deutlich wird dies unter anderem in der zunehmenden Sichtbarkeit sexueller Identitäten.

Einige Wissenschaftler*innen sprechen diesbezüglich auch von einer „postmigrantischen“ Gesellschaft. Der Begriff scheint jedoch nicht recht zu passen. „Post“ suggeriert, dass die Migrationsgeschichten in den Familien heute keine wesentlichen Rollen mehr spielten. Das könnte etwas voreilig sein. Der Kern dieser Theorien ist jedoch richtig: Diese Vielfalt ist eine dauerhafte Selbstverständlichkeit und bedarf der Gestaltung und gesellschaftlichen und politischen Aushandlung.

Sie braucht vor allem ein Gestaltungsfundament. In Deutschland sind dies das Grundgesetz und die allgemeinen Menschenrechte. Da darf es keine falschen Kompromisse oder Einschränkungen geben. Das gilt für alle. Wer sich daran nicht halten will, muss entsprechende Konsequenzen spüren.

Mit der Ausdifferenzierung der Gesellschaft ist ein ungeheurer Zuwachs an kultureller, religiöser und sozialer Vielfalt verbunden. Dies empfinden viele Menschen zu Recht als positiv, modern und zukunftsweisend. Sie hat aber auch eine doppelte Schattenseite. Einerseits überfordert sie Menschen, einige lehnen eine solche Gesellschaft auch rundherum ab, reagieren mit Hass, Gewalt und Ausgrenzung. Die AfD sammelt solche Wähler*innen und bietet ihnen die passenden Illusionen einer Rehomogenisierung der Gesellschaft.

Andererseits entstehen in einer solchen Gesellschaft auch neue Konflikte und Abgrenzungen von Gruppen, die die Werte des Grundgesetzes zum Beispiel zu Gunsten ultranationalistischer Einstellungen ablehnen. Der Verfassungsschutz spricht hier von einem sogenannten „Ausländerextremismus“.

Der Begriff ist jedoch ebenso falsch wie das dahinterstehende Verständnis. Es geht hier nicht um Ausländer, sondern um Menschen, die dauerhaft hier leben, ihre rassistischen und menschenfeindlichen Ideologien aber anders begründen als dies zum Beispiel Rechtsextremist*innen in der NPD machen. Eine liberale, von Einwanderung geprägte Gesellschaft darf solche Bestrebungen nicht negieren, sondern muss sie ernst nehmen und sich ihnen offensiv entgegenstellen. Dazu gehört es, sie als das zu benennen, was sie sind: ein Angriff auf die Menschenwürde ihrer jeweiligen Opfer und eine Gefährdung der demokratischen Kultur.

Eine demokratische Gesellschaft muss sich dagegen immer wieder erneuern und zur Partizipation einladen. Sie muss sich aber auch neuer Gefährdungen erwehren und sich diesen offensiv entgegenstellen – egal wie diese begründet werden. Auch das gehört zu einer auf der Idee der Gleichwertigkeit basieren­den Gesellschaft.

Vor allem aber braucht Demokratie immer wieder zu ihrem Schutz eine innere Erneuerung. Stabil ist sie, wenn drei Faktoren zusammenkommen: demokratische Strukturen, demokratische Einstellungen in der großen Mehrheit der Bevölkerung und möglichst viele Menschen, die sich in demokratischen Organisationen aktiv engagieren. Auch hier muss sich der gesellschaftliche Wandel hin zu mehr Vielfalt noch deutlicher widerspiegeln. Betrachtet man zum Beispiel einzelne Ortsverbandssitzungen großer Parteien, wirken diese wie seltsam aus der Zeit gefallen. Sehr wichtig ist auch die Förderung emanzipativer Formen der Selbstorganisation marginaler Gruppen.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Eine stabile Demokratie braucht ein Mindestmaß an sozialer Gleichheit. Driften Milieus zum Beispiel zwischen reich und arm zu weit auseinander, kann zwischen deren Vertreter*innen keine Kommunikation mehr stattfinden und diese ist die Mindestbasis für einen demokratischen Dialog.

Demokratie ist somit nie ein Endzustand, sondern bedarf der dauerhaften Erneuerung. Dabei muss sie sich ihrer Gegner erwehren und gleichzeitig alle einladen, die an der Mitgestaltung einer menschenwürdigen Gesellschaft interessiert sind.

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