Hamburgs Bürgerinnen und Bürger wählen am 15. Februar die Hamburger Bürgerschaft. Das stadtkultur magazin hat die kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der ­Bürgerschaftsfraktionen Dr. Isabella Vértes-Schütter (SPD), Dietrich Wersich (CDU), ­Christa Goetsch (GRÜNE), Katja Suding (FDP) und Norbert Hackbusch (LINKE) mit den Forderungen der Stadtteilkultur konfrontiert und nach Lösungsvorschlägen für die drängendsten Probleme der Stadtteilkultur befragt. Wen können wir wählen,wenn wir im Februar mehr Stadtteilkultur für Hamburg wählen wollen?

1. Wachsen mit Weitsicht: Auf 10 Prozent in 10 Jahren

Um ihre wichtigen Aufgaben auch in Zukunft wahrnehmen und die bisherigen Aufgaben erfolgreich weiterführen zu können, braucht die Stadtteilkultur dringend Hilfe, denn der steigende Kostendruck führt dazu, dass viele der Einrichtungen um das Überleben kämpfen. Deshalb müssen sofort mindestens 1,37 Millionen Euro mehr insti­tutionelle Förderung ermöglicht werden – allein für den in den letzten Jahren ausgebliebenen Ausgleich der Kostensteigerungen im Bereich Personal und Programm. Über einen Zeitraum von zehn Jahren muss der Anteil der Förderung der Stadtteilkultur entsprechend ihrer Bedeutung von heute zwei Prozent auf zehn Prozent des Kulturhaushaltes anwachsen.Wo kann das Geld herkommen?

Dr. Isabella Vértes-Schütter, Fachsprecherin für Kultur der SPD, Foto: SPD Hamburg­

Dr. Isabella Vértes-Schütter (SPD): Die Stadtteilkultur ist längst zu einer tragenden Säule unseres Gemeinwesens geworden. In diesem Bereich hat die SPD-Fraktion nicht nur Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäuser mit Sanierungsanträgen – Kultur Palast Hamburg, Eidelstedter Bürgerhaus, BRAKULA, Bürger-haus Wilhelmsburg, Bürgerhaus der Walddörfer u.a. – in erheblichem Maße finanziell unterstützt, sondern auch 2012 mit der Einrichtung des Quartiersfonds.
Mit dem Quartiersfonds erhalten die Bezirke die Möglichkeit, „erfolgreiche und wichtige Projekte der Stadtteilarbeit finan­ziell zu unterstützen und Finanzierungslücken zielgerichtet zu schließen“. Im Doppelhaushaushalt 2015/2016 haben wir den Fonds auf insgesamt vier Millionen Euro aufgestockt – eine Million Euro mehr als im Doppelhaushalt 2013/2014.

Dietrich Wersich, Fraktionsvorsitzender und Fachsprecher für Kultur der CDU, Foto: CDU Hamburg­­­

Dietrich Wersich (CDU): Das wäre schön. Aber es zu versprechen, wäre unrealistisch. Zumal ein Kannibalismus gegen andere kulturelle Bereiche nicht klug wäre. Aber der Kulturetat ist steigerbar.
Dies hängt vom poli­tischen Willen ab, welchen Stellenwert man der Kultur gibt. Wir wollen den Kul­turetat steigern. Und wir wollen die Kultur­taxe zu 100 Prozent in mehr Kultur stecken. Denn Kostensteigerungen müssen ersetzt werden, sonst wird das Geld immer weniger wert.

 

 

 

Christa Goetsch, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Foto: GRÜNE HAMBURG

Christa Goetsch (GRÜNE): Die letzte Erhöhung der Stadtteil­kulturmittel um 900.000 Euro kam auf Initiative der Grünen zustande. Ebenso konnten durch das RISE-Programm und über EFRE etliche Baumittel für Stadtteilkultur mobilisiert werden. Die Stadtteilkultur ist ein wichtiges kulturpolitisches Feld der Grünen. In den aktuellen Haushaltsberatungen setzen wir uns für einen Impulsfonds (100.000 Euro pro Jahr) für die Geschichtswerkstätten ein, der viele zusätzliche Projekte ermöglicht und Herausforderungen wie zusätzliche Archivierungsarbeiten, Generationswechsel und Ausstellungsprojekte ermöglichen soll.
Wir fordern seit knapp vier Jahren 100 Prozent der Ein­-nahmen aus der Kulturtaxe für Kultur. Das hieße zusätzlich
vier Millionen Euro für Kultur. Daraus sollen auch zukunfts­weisende Stadtteilkulturprojekte, die ggf. auch nicht nur an ein Zentrum oder einen Stadtteil gekoppelt sind, finanziert werden.

Katja Suding, Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der FDP, Foto: FDP Hamburg­­­

Katja Suding (FDP): Die Freien Demokraten haben seit 2011 mehrmals zusätzliches Geld für die Stadtteilkultur beantragt, weil wir wissen, welche große Bedeutung ihr zukommt. Die alleinregierende SPD hat sich dem immer verweigert. Kultursenatorin Prof. Barbara Kisseler hat nicht erkennen lassen, dass ihr die Stadtteilkultur am Herzen liegt. Aber die FDP lässt nicht locker: Für 2015/2016 wollen wir 660.000 Euro zusätzlich für die Stadtteilkultur zur Verfügung stellen. Das Geld soll durch Reduzierung der Zuweisungen an die großen Bühnen gewonnen werden.

 

 

Norbert Hackbusch, Fachsprecher für Kultur von DIE LINKE, Foto: Karin Desmarowitz

Norbert Hackbusch (LINKE): Es ist doch so: Wenn die Politik jetzt nicht den Mut aufbringt, sich der existentiellen Realität der Einrichtungen zu stellen, gefährdet sie die basiskulturelle Struktur der Stadt. Das ist eine politische Entscheidung – und zu der gehört nunmal, dass zusätzliche Mittel in die Kultur fließen müssen. Für uns LINKE wird hier leider wieder klar, was für eine Provokation es ist, dass über Einnahmeverbesserungen nicht gesprochen wird. Dabei hat Hamburg echte Spielräume, die auf Länderebene ohne Weiteres umgesetzt werden können: Allein die Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf das Niveau von Schleswig-Holstein würde um die 150 Millionen Euro mehr für den Hamburger Haushalt bringen. Ganz zu schweigen von einer behutsamen Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuerhebesätze. Die Möglichkeiten sind da, Hamburg muss sie nur nutzen – dann sind 10 Prozent in 10 Jahren überhaupt kein Problem.

2. Risikominimierung: Was tun, wenn’s brennt?

Die Stadtteilkulturzentren sind verlässliche Partner für die Schaffung von Bildungschancen und von Zugängen zu Kultur, doch die Wertschätzung drückt sich leider nicht finanziell aus: Der Anteil an den steigenden fixen Kosten – Personalkosten, Betriebskosten, Miete etc. – der durch die gleichbleibende institutionelle Förderung abgedeckt wird, wird logischerweise immer kleiner und das finanzielle Risiko der Zentren größer. Sobald ein unvorhergesehenes Ereignis eintritt, das die Kosten steigert oder die Einnahmen schmälert, geraten die Zentren in große Gefahr: Gehälter, Mieten und Strom können nicht mehr gezahlt werden. Da aus zuwendungsrechtlichen Gründen keine entsprechenden Rücklagen als Sicherheitspuffer gebildet werden dürfen, droht spätestens dann die Insolvenz. Wie kann dieses immer größer werdende Risiko minimiert werden?

Dietrich Wersich: Die grundsätzliche Anpassung der Förderung an die Kostenentwicklung – siehe Frage 3 – kann die geschilder­ten Risiken minimieren. Sollte es allerdings aufgrund nicht durch die Stadtteilkultureinrichtungen zu vertretenden Um-stände zu Schwierigkeiten kommen, muss es auch die Mög-lichkeit der unbürokratischen Soforthilfe geben. Dazu sind wie früher entsprechende Töpfe in den Bezirken und bei der Kulturbehörde vorzuhalten. Zudem müssen wieder deutlich mehr als die von der SPD auf nur noch 2,7 Millionen Euro abgesenkten Mittel für Investitionen im Kulturetat bereitstehen.

Christa Goetsch: Wir wissen, dass die Stadtteilkulturzentren Schlüsselpartner sind, wenn es um kulturelle Bildung oder kulturelle Teilhabe geht. Wir haben uns in der ­gesamten Legislaturperiode auch aus der Opposition für diese Themen eingesetzt und durch unseren Druck sind zusätzliche Mittel z. B. für die Kinder- und Jugendkultur bewegt worden. Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen fordern wir einen 600.000 Euro-Fonds für kulturelle Bildung an Schulen, die mit Kooperationspartnern im außerschulischen Bereich Realisierung findet.

Katja Suding: Durch höhere Förderung, wie wir sie fordern. Und durch einen Kulturförderfonds, wie ihn die FDP beantragt hat: Hamburg sollte Kulturfinanzierung künftig noch mehr als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen und daher stärkere Anreize für private Spenden schaffen. Wir wollen, dass ins­gesamt mehr Geld für die Kultur in Hamburg zur Verfügung steht. Ein Kulturverstärkungsfonds setzt zum einen Anreize für Spender, deren Spende durch die Stadt aufgestockt wird und damit mehr wert ist. Und wir motivieren andererseits die Kultureinrichtungen, sich noch stärker um Spenden zu bemühen. Durch die Aufstockung aus dem Kulturverstärkungsfonds lohnt sich das für sie noch mehr. Das dürfte die Spendenfreudigkeit befördern und der Kulturlandschaft helfen. Das wird auch den Stadtteilkulturzentren zusätzlichen Spielraum verschaffen.

Norbert Hackbusch: Für akute Notfallsituationen kann natürlich ein Fonds mit entsprechend flexiblen Mitteln für den Betrieb des Hauses helfen. Im Kern viel entscheidender ist aber doch, sicher planen zu können, und das geht nur über eine ausreichende institutionelle Förderung.
Es ist keine akzeptable kulturpolitische Haltung zu sagen: Ihr müsst halt mit den Projektmitteln planen. Alle wissen doch, dass das nicht geht: Projektmittel sind keine Basisfinanzierung, ebenso wenig wie private Drittmittel.

Dr. Isabella Vértes-Schütter: Mit dem Haushaltsplanentwurf 2015/2016 haben wir alle Kultureinrichtungen gesichert und plausibel dargelegt, wie es uns gelingt, alle unsere Vorhaben einzuhalten. Mit uns wird es keine Schließungen von Kultureinrichtungen geben. Die Bezirke erhalten verlässliche und planbare Rahmenzuweisungen aus dem globalen Stadtteil-kulturtitel des Hamburger Kulturhaushalts. Neben dem o.g. Quartiersfonds werden mit dem Stadtteilkultur-Impulsfonds weitere Fördermaßnahmen umgesetzt. Die Bildung von ­Rücklagen für die Zuwendungsempfänger wäre übrigens durchaus möglich, wenn dies vorab im Zuwendungsbescheid entsprechend geregelt wird.

3. Bremse gegen Kostensteigerung: Tarifausgleich für alle!

Im Bund ist in der Steigerung des Kulturhaushaltes für 2015 erstmalig auch die Kompensation von Tarifsteigerungen für institu­tionell geförderte Einrichtungen vorgesehen. In Hamburg wird die Tarifsteigerung regelmäßig für einen Teil der Theater und Museen ausgeglichen, für andere institutionell geförderte Einrichtungen wie die Institutionen der Stadtteilkultur aber nicht. Diese Zweiklassengesellschaft wirkt sich u.a. bereits deutlich negativ auf die Zahl der Stellen der Beschäftigten in der Stadtteilkultur aus. Was will ihre Partei konkret dagegen tun?

Christa Goetsch: Die Grün geführte Regierung in Baden-Württemberg zeigt, dass es in Sachen Kulturhaushalt auch anders geht: Die Landesregierung unter Winfried Kretschmann hat gerade den Kulturetat für den nächsten Doppelhaushalt um 60 Millionen Euro aufgestockt. Für Hamburg hieße das 15 bis 17 Millionen Euro mehr im Kulturetat. Im Kultur-Innovationspaket in Baden-Württemberg war auch der Ausgleich für Tarifsteigerungen inkludiert.

Katja Suding: Das müssen wir mittelfristig versuchen zu ändern. Kommende Haushalte sollten hier fairer aufgestellt sein.

Norbert Hackbusch: Uns ist sehr bewusst, dass permanente Selbstausbeutung, unbezahlte Überstunden, Abend-, Nacht- und Wochenendarbeit, die völlige Überbeanspruchung des Ehrenamts und Personalabbau im stadtteilkulturellen Bereich an der Tagesordnung sind. Wir wissen, dass durch die Steigerungen der allgemeinen Kosten und Tarife bei gedeckelten Förderbeträgen bei den Einrichtungen innerhalb der letzten 10 Jahre eine mindestens 25-prozentige Kürzung ver­ursacht worden ist. Diesen Fehlbetrag für jede einzelne Einrich­tung zu ermitteln und komplett auszugleichen, muss jetzt der erste verbindliche Schritt der kulturpolitisch Verantwortlichen sein. Entscheidend aber wird sein, wie eine verlässliche Förderstruktur mit Perspektive aufgebaut werden kann. Deshalb lautet unsere Forderung im Grundsatz: Im Rahmen einer tatsächlich auskömmlichen institutionellen Förderung künftig einen dyna­misierten Ausgleich der Tarifsteigerungen für sämtliche öffentliche Kultureinrichtungen der Stadt zu garantieren.

Dr. Isabella Vértes-Schütter: Die Förderung der Stadtteilkultur können wir nicht losgelöst von der notwendigen Konsolidierung der Finanzen der Stadt betrachten. Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist ein Gebot verantwortlicher Politik und dient vor allem dazu, finanzielle und politische Handlungsspielräume zu erhalten. Deswegen können wir diesen Aspekt nicht ausklammern und automatische Zuwächse bei den Rahmenzuweisungen in Aussicht stellen. Deswegen werden die Bezirksämter in Abstimmung mit ihren kommunalpolitischen Gremien und den Trägern zunächst ihre internen Steuerungsmöglichkeiten ausschöpfen.

Dietrich Wersich: Die Ungleichbehandlung der verschiedenen Kulturinstitutionen durch die SPD ist nicht nachvollziehbar und muss beendet werden. Der Ausgleich von Kosten- und Tarifsteigerungen – nicht nur, aber auch im Kulturbereich – ist eine Kernforderung der CDU, die sich auch in unserem Programm für die Bürgerschaftswahl findet. Und der Tarifausgleich wird von uns für den Haushaltsplan 2015/2016 beantragt. In dem früher dafür vorgesehenen zentralen Titel der Finanzbehörde, aus dem auch andere Zuwendungsbereiche früher gefördert wurden, sind mittlerweile über 200 Millionen Euro Haushaltsreste aufgelaufen.

4. Und nun: „Butter bei die Fische“

Warum sollte man Ihre Partei wählen, wenn einem die Kultur in Hamburg am Herzen liegt?

Katja Suding: Weil wir Kultur insgesamt mehr in den Mittelpunkt der Politik rücken wollen: Ihre Finanzierung ist nicht Nebensache, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Freien Demokraten setzen als Einzige auf neue Wege, um private mit staatlicher Initiative zu verknüpfen. Und wir be­antragen zusätzliche konkrete Mittel für die Stadtteilkultur, ohne die klassischen Zentren der „Hochkultur“ deshalb auszutrocknen – beides muss man zusammendenken.

Norbert Hackbusch: Weil es unsere Überzeugung ist, dass Kultur für alle da ist!

Dr. Isabella Vértes-Schütter: Kunst und Kultur sind bei uns in besten Händen. Dabei wollen wir möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Kultur in ihrer ganzen Vielfalt erschließen. Der Zugang zu Kultur soll allen offen stehen, unabhängig von Herkunft, Bildung oder Einkommen. Die Weiterentwicklung von Stadtteilkulturzentren, Bürgerhäusern und Geschichtswerkstätten ist ein wichtiger Baustein unserer Kultur-, Bildungs- und Sozialpolitik. Dazu gehört, dass wir die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen weiter modernisieren, die Stadtteilkulturzentren in den Bezirken fester verankern und erfolgreich begonnene Kulturprojekte an den Schulen verstetigen.

Dietrich Wersich: Eine wachsende Stadt braucht eine wachsende Kultur – und eine bedeutende europäische Metropole ist ohne eine bedeutende Kultur nicht denkbar. Und Kultur muss frei sein, d. h. wir sehen die Stadt als Ermöglicher und nicht als Bestimmer. Das ist die Grundüberzeugung der CDU. Deshalb wollen wir mehr tun für die Kultur. Wir werden Kostensteigerungen wieder ausgleichen, die kulturelle Bildung besser in Schulen und Kitas verankern und für die kulturelle Bildung im Haushalt 500.000 Euro zweckgebunden zur Verfügung zu stellen. Damit soll auch die Modellregion Kinder- und Jugendkultur ausgebaut werden. Und wir wollen einen Masterplan für die Kultur entwickeln. Die Einnahmen aus der Kulturtaxe will die CDU nur noch für Kulturförderung ausgegeben und nicht mehr für andere Dinge zweckentfremden. Und es gibt Dietrich Wersich, der hat Ahnung und ein Herz für die Kultur. Also gute Gründe, diesmal die CDU zu wählen.

Christa Goetsch: Für die Grünen ist die Kulturpolitik nicht nur Gedöns, sondern ein zentraler politischer Bereich, der traditionell stark besetzt wird. Uns ist ressortübergreifende Arbeit wichtig, weil wir wissen, wie wichtig Kultur auch für Wissen-schaft, Stadtentwicklung, Wirtschaft und Schule ist. Wer Grün wählt, wählt mehr Engagement für kulturelle Bildung, für Stadtteilkultur und Geschichtswerkstätten. Die Grünen haben in der vergangenen Legislaturperiode auch aus der Opposition heraus gezeigt, wie man Themen setzen und Zustände ver­ändern kann. Wir Grünen stehen für 100 Prozent Kulturtaxe für Kultur und wir machen eine Kulturpolitik, die die Herausforderungen der Zukunft schon heute angeht. Wir stehen für eine starke Erinnerungskultur, Engagement für
die freie Szene und eine Stadtentwicklung, die Kultur als zentrales Element mitdenkt.

MEHR INFORMATIONEN:
Dr. Isabella Vértes-Schütter: www.spd-fraktion-hamburg.de/wir-ueber-uns/abgeordnete/hamburg/g/165.html, www.vertes-schuetter.de
Dietrich Wersich: www.cdu-hamburg.de, www.facebook.com/dietrichwersich
Christa Goetsch: www.facebook.com/christa.goetsch
Katja Suding: www.fdp-fraktion-hh.de/abgeordnete/katja-suding, www.katjasuding.de
Norbert Hackbusch: www.linksfraktion-hamburg.de/fraktion/abgeordnete/norbert_hackbusch

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