Am 25. Mai sind die Hamburger Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, ihr Kreuzchen für das europäische Parlament zu machen, und auch die Wahl der sieben ­Bezirksversammlungen steht an. Zum ersten Mal findet eine Bezirkswahl getrennt von der Bürgerschaftswahl statt. Das könnte deren Zusammensetzung erheblich verändern.
Ein Kommentar von Klaus Kolb, Geschäftsführer des Kulturhauses Eppendorf.

Der Alleskönner: Der Mehrzweckfeuerwehrtopf Quartierfonds für alle Notlagen

Der Alleskönner: Der Mehrzweckfeuerwehrtopf Quartierfonds für alle Notlagen

Der Bürgermeister hat beim Neujahrsempfang mit dem Blick auf die Bezirkswahl für eine hohe Beteiligung geworben. Ist das „das Pfeifen im Walde“? Man braucht kein großer Prophet zu sein, um vorauszusehen, dass diese eher mau ausfallen wird. Auch wenn in letzter Zeit verstärkt betont wird, wie wichtig die Diskussionen um die Bürgerbeteiligung vor Ort seien, die Bezirksversammlungen haben wenig Macht und wenig zu verteilen. Einzig der Senat regiert in Hamburg und kann jede ihrer Entscheidungen „kassieren“, auch wenn sich die Kommunalpolitikerinnen und -politiker noch so ins Zeug legen.

Das trifft auch auf die Stadtteilkultur zu: Wie alle anderen Ressorts, steht sie im Spagat zwischen der Landes- und Bezirksebene. Die Bürgerschaft setzt den finanziellen und die Senatoren den fachlichen Rahmen. Für die Bezirke bleibt da wenig Gestaltungsspielraum. Was bleibt, ist die „Feinspezifikation“, das heißt, die Entscheidungen über kleinere Veränderungen innerhalb des gesetzten Rahmens und die undankbare Aufgabe des Vollziehens von Streichungen. Vor dem Hintergrund eines strukturellen Defizits im Bereich Jugend, Kultur und Soziales und gedeckelter Haushalte kommt es deshalb immer wieder zu Verteilungskämpfen innerhalb und unterhalb der Bezirke.

Die Bürgerschaft und der Senat bekommen den Unmut über die „Nachrangigkeit“ der Bezirke des Öfteren zu spüren – auch von ihren eigenen Parteifreunden an der Basis – und geben, je nach Wirtschaftslage, das eine oder andere Trostpflaster. Seit 2012 heißt dieses Pflaster „Quartiersfonds“. Die alleinregierende SPD, deren Hauptthema nach wie vor die Haushaltskonsolidierung ist, hat so einen relativ kostengünstigen Mehrzweckfeuerwehrtopf geschaffen, um alle weitergehenden Ansprüche abzuwehren. Je nach Bezirk profitieren zwar auch die Kultureinrichtungen davon, dieser Fonds reicht jedoch nicht aus, um die Defizite zu decken, geschweige denn, um gestalten zu können. Beispielsweise gibt es seit Jahren kein vernünftiges Verfahren, um neue Initiativen und Zentren in die Förderung aufzunehmen.

Wie kann in Zukunft das kulturelle Profil der Bezirke gestärkt und die Rahmenbedingungen verbessert werden? Wie können die Bezirksversammlungen mehr Druck entfalten, um die Kulturförderung zu erhöhen? Die Stadtteilkultur will Antworten von den kandidierenden Parteien und sucht mit der Reihe KulturDialoge auf breiter Basis das Gespräch.

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