Anlässlich der Bezirkswahlen 2014 und vorausschauend auf die Bürgerschaftswahlen 2015 hat das stadtkultur magazin die kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bürgerschafts-Fraktionen Dr. Isabella Vértes-Schütter (SPD), Dietrich Wersich (CDU), Christa Goetsch (GRÜNE), Katja Suding (FDP) und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) nach dem Wert von Stadtteilkultur für ihre Partei und nach Lösungsvorschlägen für die dringendsten Probleme der Stadtteilkultur befragt.
1. Der Wert der Stadtteilkultur
Kultur ist ein wesentliches Bindemittel für die Gesellschaft. Stadtteilkultur steht für Mitgestaltung von und Partizipation an Kultur und arbeitet mit allen gesellschaftlichen Gruppen an einer gemeinsamen Vision der Metropole der Zukunft. Welchen Wert hat die Stadtteilkultur für Ihre Partei?
Dietrich Wersich (CDU): Die Stadtteilkultur Hamburgs ist vielfältig und wichtig. Oftmals arbeiten die Akteure der Stadtteilkultur im Verborgenen, bekommen wenig mediale Aufmerksamkeit. Das muss geändert werden.
Stadtteilkultur ist eine wichtige kulturelle Basis mit großer Bedeutung für Gesellschaft und Gemeinschaft. Sie befördert die Integration von inländischen und ausländischen Bürgerinnen und Bürgern, sie vermittelt Stadtteilgeschichte und -bewusstsein, sie sorgt für Identifikation mit dem Stadtteil, sie bietet einen Anlaufpunkt für Menschen – egal welchen Alters oder welcher Herkunft. Sie ist damit ein integraler Bestandteil des sozialen Zusammenhalts.
Christa Goetsch (GRÜNE): Die Grünen und die Stadtteilkultur haben gemeinsame Wurzeln in den politischen, sozialen und ökologischen Bewegungen der späten 70er und frühen 80er Jahre. Unsere Bewegungen veränderten die Gesellschaft. Heute arbeiten Grüne und Stadtteilkultur mit gleicher Leidenschaft und einem hohen Maß an Professionalität unter veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.
Für uns Grüne ist die Stadtteilkultur noch heute ein wichtiger Bündnispartner bei der Gestaltung unserer Einwanderungsstadt. Stadtteilkulturarbeit verbindet. Sie schafft neue kulturelle Identitäten jenseits nationaler Herkunft oder sozialem Status. Sie schafft Bilder und Erfahrungen über das Zusammenleben in einer internationalen Stadtgesellschaft. Gleichzeitig ist die Stadtteilkultur anschlussfähig an neue soziale und ökologische Bewegungen und unterstützt diese in ihren Entstehungsphasen mit Ressourcen und Know-how. Stadtteilkultur macht Hamburg attraktiv und trägt zu einer offenen Atmosphäre bei. Sie ist ein wichtiger Beitrag zur Lebensqualität in Hamburgs Quartieren.
Katja Suding (FDP): Die Einrichtungen der Stadtteilkultur sind ein ganz wesentliches Bindeglied innerhalb der Stadtteile und Bezirke. Sie schaffen Identifikation und Zusammenhalt und leisten gerade für die Integration von Bürgern mit Migrationshintergrund häufig Beeindruckendes.
Für die Quartiersentwicklung und das Quartiersmanagement ist die Stadtteilkultur enorm wichtig. Die Einrichtungen sind oftmals Sensor für Probleme und Fehlentwicklungen in den Stadtteilen.
Norbert Hackbusch (DIE LINKE): Dort, wo Stadtteilkultur wirkt, wird der gesellschaftliche Auftrag von Kunst und Kultur im Kern greifbar und lebendig: Hier werden Begegnungsräume für Menschen unterschiedlichster Herkunft und Altersgruppen geschaffen, interkulturelle Zusammenarbeit gestaltet und die Voraussetzungen für die Auseinandersetzung mit Kunst, Kultur und Gesellschaft ermöglicht.
Wie oft ist sie meist die einzig zugängliche kulturelle Struktur vor Ort? Und dabei treten sie nicht an, um finanzielle Gewinne zu erwirtschaften, sondern ermöglichen Zugang und Teilhabe und stellen damit als nichtkommerzielle Räume einen unbezahlbaren Gewinn für die Entwicklung der Stadtgesellschaft dar.
Die Stadtteilkultur hat für die Menschen in den Stadtteilen und damit für Hamburg einen ungeheuren Wert, und sie ist keine Ware, die sich die Verantwortlichen dorthin bestellen können, wohin sie wollen. Stadtteilkulturräume mit ihrer Eigensinnigkeit entstehen dort, wo sie gebraucht werden. Je mehr davon, desto besser für die Stadt.
2. Wachsende Aufgaben – schrumpfende Finanzen
Im Laufe der Zeit hat sich die Stadtteilkultur erfolgreich immer neuer gesellschaftlicher Aufgaben angenommen. Diese Aufgaben nehmen angesichts von Zuwanderung, gesellschaftlicher Segregation, Gentrifizierung etc. weiter zu. Gleichzeitig sieht sich die Stadtteilkultur bei gleichbleibender Förderung steigenden Kosten gegenüber – z. B. durch tarifgebundene Personalkosten, GEMA-Gebühren und Neben-kosten. Ihre Handlungsfreiheit wird so immer weiter eingeschränkt. Welche Lösung sehen Sie für dieses drängende Finanzproblem?
Christa Goetsch: Diese Finanzprobleme vor Augen haben die Grünen 2009 veranlasst, die Stadtteilkulturförderung um 900.000 Euro aufzustocken. Doch Kulturförderung allein kann nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen sein.
Wirkungen der Stadtteilkultur auf Bildungsprozesse, interkulturelles Zusammenleben und für mehr Lebensqualität müssen auch von anderen Behörden honoriert werden. Behördenübergreifende Förderung für Projekte wie das KIKU Lohbrügge oder die HipHop Academy sind hier exemplarisch zu nennen. Auch in der Kooperation mit Ganztagsschulen muss eine angemessene Honorierung der außerschulischen Projektträger erfolgen.
Wir fordern weiterhin, dass 100 Prozent der Mittel aus der Kulturtaxe in die Kultur fließen. Auch die Stadtteilkultur soll davon profitieren.
Katja Suding: Die Finanzierung der Stadtteilkultur ist in der aktuellen Form existenzbedrohend. So darf das nicht weitergehen. Die FDP hat bei den Haushaltsberatungen für die Jahre 2013/2014 vorgeschlagen, die Mittel für die soziokulturellen Stadtteilzentren und den Impulsfonds Projektmittel für die Stadtteilkultur zu erhöhen, um wenigstens Tarifsteigerungen und Inflation auszugleichen. Finanziert werden sollte diese Erhöhung durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts, ohne insgesamt Mehrausgaben zu produzieren. Es ist nämlich nicht nachzuvollziehen, warum Schauspielhaus, Thalia Theater oder die Oper mit überproportional stark erhöhten Zuwendungen rechnen dürfen, die vielen kleinen aber wichtigen Einrichtungen in den Bezirken nicht. Dabei geht es gerade dort oft nur um kleine Beträge, um die Arbeit dauerhaft sicherzustellen.
Norbert Hackbusch: Um den Fortbestand und die Planungssicherheit der bestehenden Einrichtungen und die Entwicklung neuer Initiativen zu gewährleisten, gibt es keine andere Möglichkeit, als die Fördermittel für den Bereich Stadtteilkultur signifikant anzuheben. Demgegenüber ist eine Umsteuerung der Budgets keine Alternative zur Erhöhung der Förderung. Auch „Entwicklungen auf der Basis von Projektförderung voranzutreiben“ wie der Senat vorschlägt (Drs. 20/10221), ist für den verantwortungsvollen Aufbau neuer und notwendiger Strukturen keine realistische Option. Als erster Schritt sollte die Kulturtaxe der gesamten Kultur zur Verfügung gestellt werden.
Und was die enorm hohen Kosten der Einrichtungen betrifft, wäre es langsam an der Zeit, dass die Stadt als Immobilienbesitzerin aufhört, hohe Mieten von den Einrichtungen einzustreichen und dabei einen Großteil der öffentlichen Förderung durch Mieteinnahmen wieder ins städtische Säckel zurückfließen zu lassen. Wichtig wird sein, dass die Betriebskosten der Elbphilharmonie nicht zu Lasten des Kulturhaushaltes gehen.
Dietrich Wersich: Oft arbeiten die Stadtteilkulturzentren am Rande des finanziell Leistbaren, die Mitarbeiter nur in Teilzeit oder auch ehrenamtlich. Dass vor diesem Hintergrund der SPD-Senat die Mittel für Stadtteilkultur nicht einmal den gestiegenen Kosten anpasst, erstaunt und verärgert.
Der Senat hat ein hervorragendes Mittel, um steigende Tarifkosten, Nebenkosten und Gebühren auszugleichen: Die Kultur- und Tourismustaxe. Hieraus ließen sich bei einem vorhandenen politischen Willen durchaus Mittel für Stadtteilkultur frei machen. Dafür möchte sich die CDU Hamburg einsetzen.
3. Notlagen durch nicht auskömmliche Baufinanzierungen
Hamburg versammelt eine Vielfalt kultureller Identitäten, die sich gemeinsam unter den Dächern der Stadtteilkultur eine neue Heimat bauen. Doch die Dächer der Stadtteilkultur müssen vielfach erneuert, erweitert oder aktuellen Bauvorschriften angepasst werden. Diese Bauvorhaben sind politisch gewollt, aber in den meisten Fällen nicht auskömmlich finanziert – was schnell zu einer finanziellen Notlage der Einrichtung führen kann. Wie geht Ihre Partei mit diesem Problem um?
Katja Suding: Bei der aktuellen Situation vieler Einrichtungen ist einen Finanzierung von Baumaßnahmen aus eigenen Mitteln utopisch. Mit dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 steht ein Förderfonds zur Verfügung, der nicht nur den großen Einrichtungen – wie den Deichtorhallen – vorbehalten sein darf.
Bisher zeigt sich die SPD allerdings wenig gesprächsbereit, wenn es darum geht, zusätzliche Projekte aus dem Fonds zu finanzieren.
Norbert Hackbusch: Es gibt im Haushalt dieser Stadt Mittel, die für die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur vorgesehen sind. Durch das Sanierungsprogramm Hamburg 2020 bzw. den zusätzlichen Sanierungsfonds soll „gesamtstädtisch bedeutsamen Institutionen bei ihren Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben finanziell“ (Drs. 20/6187) beiseite gestanden werden.Aus unserer Sicht ist die soziokulturelle Infrastruktur eben genau das: gesamtstädtisch bedeutsam.
Daher unser Vorschlag: Eine detaillierte Bedarfsanalyse über die Sanierungs- und Investitionsbedarfe der stadtteilkulturellen Infrastruktur (inklusive der Bürgerhäuser und Community Center) und ein daran anschließendes “Sanierungsprogramm kulturelle und soziale Infrastruktur“, über einen Zeitraum von vier Jahren im Rahmen des Sanierungsprogramms 2020.
Dietrich Wersich: Ja, es stimmt. Es gibt einen Sanierungsstau auch in der Hamburger Kulturszene. Sich dem zu stellen, ist Aufgabe der Politik und des Senats. Es gibt im Haushalt der Finanzbehörde zentrale Titel für Sanierungs- und Bauvorhaben, wie etwa den Sanierungsfonds 2020, die teilweise mit 20 Mio. Euro und mehr pro Jahr ausgestattet sind. Die CDU wird immer wieder Anträge in die Bürgerschaft einbringen, die den Ausbau und die Sanierung gerade auch von Stadtteilkultureinrichtungen fordern und die SPD damit unter Druck setzen.
Christa Goetsch: Ob Motte, Zinnschmelze, Bürgerhaus in Barmbek, Kultur Palast oder andere: Es ist schön zu sehen, dass so viele Stadtteilkulturzentren gerade ihre Räumlichkeiten erweitern bzw. sanieren. Vielfach wurden die Grundlagen dafür unter Grüner Regierungsbeteiligung gelegt.
Zu nennen wäre hier zum Beispiel das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung. Wir werden uns angesichts einiger Baukostensteigerungen dafür einsetzen, dass das Baukostencontrolling verbessert und die Planungsgrundlagen detaillierter gefasst werden, damit möglichst keine Mehrkosten entstehen können.
4. Was tun mit neuen „Essern“ bei gedeckelten Töpfen?
Stadtteilkultur ermöglicht Bildung, verschafft Zugänge und Teilhabechancen. Und dennoch: Der Kulturhaushalt beträgt rund zwei Prozent vom Gesamthaushalt der Hansestadt, davon sind wiederum weniger als zweieinhalb Prozent für die Stadtteilkultur vorgesehen. Neu aufwachsende Initiativen haben kaum eine Chance auf institutionelle Förderung, es sei denn, die nötigen Mittel werden durch Umverteilung den anderen Einrichtungen entzogen. Welche Alter-nativen hat Ihre Partei für diese Form des Kannibalismus der Kultur?
Norbert Hackbusch: Die einzige Alternative ist eine bedarfsgerechte und auskömmliche Finanzierung der gesamtstädtischen Stadtteilkulturlandschaft. Zuletzt wurde im Rahmen der Beratungen zur Evaluation Stadtteilkultur (Drs. 20/6336) aber leider erneut klargestellt: Der Gesamtansatz für die Finanzierung der Stadtteilkultur ist und bleibt eingefroren. Während die Kosten der bestehenden Stadtteilzentren von Jahr zu Jahr steigen, bleibt somit eine verantwortungsvolle Entwicklung neuer Initiativen ein unrealistischer Wunschtraum.
Gerade an Orten, wo kulturelle Infrastruktur dringend nötig ist, entstehen immer wieder neue, kräftige Initiativen – so zum Beispiel das Stadtteilhaus Lurup – aber die Stadt ist fatalerweise nicht in der Lage, ihnen stabile Zukunftsaussichten zu bieten. Bestandteil der notwendigen Erhöhung der städtischen Zuwendungen für die Stadtteilkultur müssen also explizit zusätzliche Fördermittel für nachwachsende Initiativen sein.
Langfristig brauchen wir ein Förderprogramm, das sich zum Ziel setzt, die kulturelle Infrastruktur der Stadt so weit auszubauen, dass jeder Stadtteil mindestens ein kulturelles Zentrum bekommt.
Dietrich Wersich: Hier wundert uns ein wenig die Wortwahl. Wenn man von neuen „Essern“ und von „Kannibalismus“ redet, meint man es schlecht mit neuen Stadtteilkulturinitiativen. Das geht nicht. Auch neue Initiativen müssen grundsätzlich gefördert werden können und sich etablieren dürfen. Dazu bedürfte es nach Auffassung der CDU des Mutes, die vielfältigen Aufgaben, die teilweise Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäuser wahrnehmen, genauer zu definieren. Grundsätzlich sollte darauf geachtet werden, dass die Angebote flächendeckend in den Stadtteilen vorhanden sind.
Christa Goetsch: Wir sind gegen Umverteilung aus gedeckelten Töpfen. Und ob institutionelle Stadtteilkulturförderung pauschal das Allheilmittel für jede neu aufgewachsene Initiative ist, wage ich zu bezweifeln. In vielen Fällen sind andere Förderkulissen, vor allem behördenübergreifend sinnvoll. Auch Schul- und Sozialbehörde tragen hier Mitfinanzierungsverantwortung. Jede neue Initiative bedarf einer Einzelprüfung. Stimmen alle Vorzeichen für eine Stadtteilkulturförderung, kann das nur über eine entsprechende Erhöhung der Rahmenzuweisung und nicht zu Lasten bestehender Einrichtungen gehen. Daher haben wir während der Beratungen zum Evaluationsgutachten zur Stadtteilkultur einen Fokus darauf gelegt, auch in Zukunft Rahmenzuweisungen erhöhen zu können und „zweckgebunden“ in die Bezirke geben zu können.
Katja Suding: Es ist grundsätzlich vernünftig, auch Einrichtungen der Stadtteilkultur regelmäßig zu evaluieren und auf ihre Verwendung zu überprüfen. Wenn Träger dann die Kriterien nicht mehr erfüllen, darf es kein Tabu sein, die städtische Förderung zu beenden. Die Effizienz der Mittel steht für uns im Vordergrund. Eine massive Ausweitung der Finanzierung wird es auf absehbare Zeit nicht geben können. Allerdings müssen Aufgaben, die über die klassischen Aufgaben der Stadtteilkultur hinaus gehen, auch zusätzlich finanziert werden. Gerade bei Integrationsanstrengungen könnten so zusätzliche Ressourcen erschlossen werden.
Frau Dr. Vértes-Schütter wollte auf die vier Fragen gern in einen zusammenhängenden Statement antworten.
Isabella Vértes-Schütter (SPD): Stadtteilkultur schafft Identität und leistet einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung für Menschen jeden Alters und jeder Herkunft. Durch das Engagement in den Stadtteilkulturzentren, Geschichtswerkstätten und Initiativen werden die Eigeninitiative und die Bereitschaft der Menschen, am kulturellen Leben in den Stadt-teilen teilzunehmen und ihr Lebensumfeld aktiv mitzugestalten, unterstützt. Stadtteilkultur ist damit längst zu einer tragenden Säule unseres Gemeinwesens geworden.
Die Stadtteilkulturförderung kann nicht losgelöst von dem Erfordernis einer notwendigen Konsolidierung der Finanzen unseres Stadtstaates und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse betrachtet werden. Diesen Aspekt auszuklammern und automatische Zuwächse etwa bei den Rahmenzuweisungen in Aussicht zu stellen, wäre nicht seriös. Die SPD-Fraktion setzt auf ein verantwortungsvolles und sozialverträgliches Vorgehen, das die Bedeutung der Stadtteilkulturarbeit für die Quartiersentwicklung im Blick hat und dieser Rechnung trägt.
Im Rahmen der Beratungen zur „Evaluation der Stadtteilkultur“ wurde schnell das Bedürfnis der Akteure nach Planungssicherheit, langfristigen Zuwendungszeiträumen und einer Entlastung von Verwaltungsaufgaben und einem überborden-den Berichtswesen deutlich. Mit dem unveränderten Verteilungsschlüssel bleibt neuen Initiativen vor allem der Weg, sich über Projektmittel und Kooperationen mit bereits geförderten Einrichtungen zu finanzieren.
Die Wertschätzung für Stadtteilkultur lässt sich aber nicht nur an dem Instrument der Rahmenzuweisungen messen: Auf Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion erhalten die Bezirke über den Quartiersfonds die Möglichkeit, wichtige Projekte zu unterstützen und etwaige Finanzierungslücken zu schließen. Inwieweit auch Stadtteilkulturprojekte hiervon profitieren, ist in den verschiedenen Bezirken unterschiedlich ausgeprägt – diese Entwicklung werden wir genau verfolgen.
Darüber hinaus werden Einrichtungen der Stadtteilkultur vielfach über verschiedene Budgets getragen, wie das Beispiel des Erweiterungsbaus für den Kulturpalast Hamburg in Billstedt zeigt. Den Sanierungsstau des letzten Jahrzehnts können wir schließlich nur schrittweise abbauen und so haben wir z.B. im letzten Jahr 1,3 Mio. Euro für Sanierungsmaßnahmen des Kulturzentrums BRAKULA zur Verfügung gestellt.
Unabhängig davon werden wir uns auch mit Blick auf den neuen Doppelhaushalt 2015/2016 weiterhin für einen bedarfsgerechten Mittelansatz in der Stadtteilkultur einsetzen.
Das stadtkultur magazin bedankt sich bei allen Politikerinnen und Politikern für die umfangreichen Antworten.
MEHR INFORMATIONEN UND AUSSAGEN:
Dr. Isabella Vértes-Schütter: www.spd-fraktion-hamburg.de/wir-ueber-uns/abgeordnete/hamburg/g/165.html, www.vertes-schuetter.de
Dietrich Wersich: www.cdu-hamburg.de, www.facebook.com/dietrichwersich
Katja Suding: www.fdp-fraktion-hh.de/abgeordnete/katja-suding, www.katjasuding.de
Norbert Hackbusch: www.linksfraktion-hamburg.de/fraktion/norbert-hackbusch/